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Das Herz der Demokratie
Der Deutsche Bundestag versteht sich als Herz der Demokratie. Als Ort politischer Teilhabe. Als Symbol für Gleichberechtigung. Umso erschütternder ist die Realität, wenn genau dieser Ort Menschen mit Behinderungen faktisch ausschließt.
Du kommst hier nicht rein
Mir wurde der Zutritt zu einer öffentlichen politischen Debatte im Deutschen Bundestag verweigert – nicht wegen Sicherheitsbedenken, nicht wegen Fehlverhaltens, sondern weil mein Assistenzhund sich noch „in Ausbildung“ befindet. Der Grund: Es existieren derzeit keine funktionsfähigen staatlichen Zertifizierungsstellen für Assistenzhunde. Ein strukturelles Versagen, für das Betroffene nun die Konsequenzen tragen sollen.
UN-Behindertenrechtskonvention
Was hier passiert, ist mehr als eine formale Entscheidung. Es ist ein klarer Verstoß gegen den Geist – und aus meiner Sicht auch gegen den Anspruch – der UN-Behindertenrechtskonvention, insbesondere Artikel 9 (Zugänglichkeit) und Artikel 29 (Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben). Deutschland hat diese Konvention ratifiziert. Doch zwischen Bekenntnis und Umsetzung klafft eine Lücke.
Mensch-Assistenzhund in der Sackgasse
Mehr als 3.000 Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaften in Deutschland erleben derzeit, dass ihre gesetzlich anerkannten Rechte ins Leere laufen. Assistenzhunde sind erlaubt – aber nur, wenn sie zertifiziert sind. Zertifiziert werden können sie jedoch nicht, weil der Staat die dafür vorgesehenen Strukturen nicht bereitstellt. Dieses System ist nicht inklusiv. Es ist absurd.
Gelebte Inklusion
Inklusion bedeutet nicht, auf perfekte Zustände zu warten. Inklusion bedeutet, Lösungen zu schaffen – insbesondere dann, wenn bestehende Regelungen Menschen ausschließen. Der Bundestag hätte die Möglichkeit gehabt, eine einzelfallbezogene, pragmatische Lösung zu finden. Er hat sich dagegen entschieden.
Meine Forderungen sind klar:
- Politische Teilhabe darf nicht an Vollzugsdefiziten scheitern.
- Übergangsregelungen müssen geschaffen werden, solange staatliche Zertifizierungsstellen fehlen.
- Inklusion muss praktisch umgesetzt werden – auch und gerade in den höchsten demokratischen Institutionen.
- Betroffene müssen gehört werden, nicht verwaltet.
Wo ist die Inklusion in der Demokrtie?
Verfehlt eine Demokratie, die Menschen mit Behinderungen den Zugang verwehrt, nicht ihren eigenen Anspruch? Die UN-Behindertenrechtskonvention ist kein wohlklingendes Leitbild. Sie ist ein verbindlicher Auftrag. Es ist Zeit, ihn ernst zu nehmen.
